
Leistungsschutzrecht: LG Berlin ruft EuGH im Fall Google vs. VG Media an
LG Berlin lässt im Streit von Google vs. VG Media den EuGH darüber entscheiden, ob das Gesetz zu den Leistungsschutzrechten wirksam zustande gekommen ist.
LG Berlin lässt im Streit von Google vs. VG Media den EuGH darüber entscheiden, ob das Gesetz zu den Leistungsschutzrechten wirksam zustande gekommen ist.
Verkauf und Nutzung von multimedialen Medienabspielern zu Streaming-Zwecken kann nach Ansicht des EuGH einen Urheberrechtsverstoß begründen.
Das Landgericht München will die Vereinbarkeit der Filesharing-Rechtsprechung mit dem europäischen Recht überprüfen lassen und wendet sich an den EuGH.
Polnische Generalklausel europarechtskonform: Schadensersatz bei einem Urheberrechtsverstoß darf die dreifache Höhe einer angemessenen Vergütung betragen.
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