Eine Verwertungsgesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame Maßnahmen gegen sogenanntes „Framing“ ergreift. Dies hat der BGH entschieden
Das Retweeten eines Lichtbilds auf Twitter stellt keine Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Wiedergabe, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung dar. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.
Hat ein Webseitenbetreiber Maßnahmen gegen die Einbettung eines Werkes in die Website eines Dritten getroffen, muss für das Framing dieser Inhalte die Zustimmung des Rechteinhabers vorliegen. Dies hat der EuGH entschieden.
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