Der Anspruch auf Unterlassung im Urheberrecht
Bei einer (drohenden) Verletzung des Urheberrechts kann der Urheber den Störer nach § 97 Abs. 1 UrhG auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Ein Überblick.
Forderung der Originalvollmacht – Unzulässigkeit der Bedingung einer Unterlassungserklärung
LG Berlin: Eine Unterlassungserklärung darf nicht unter die Bedingung gestellt werden, dass sie nur gültig ist, soweit der Abmahnende eine Vollmacht im Originalen zusendet.
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