OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 12. Juni 2019, Az.: 11 U 51/18
Urheberrechtlicher Werkschutz für ein von einem Graphikdesigner entworfenes Logo.
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Finanzielle Abgeltung einer Urheberrechtsübertragung mit dem Arbeitsentgelt bei Tarifgeltung und Anwendung des Günstigkeitsprinzips.
„FragDenStaat“ darf staatliches Glyphosat-Gutachten vorerst nicht veröffentlichen.
BFH: Auch urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Rechtsverletzern sind umsatzsteuerpflichtig.
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