Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass auch nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses die Gerichte für Arbeitssachen zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind, die als Urheberrechtsstreitsachen aus...
Grundlagen des Urheberrechts
Werkschutz für ein von einem Graphikdesigner entworfenes Logo
Einem zur Produktkennzeichnung entworfenen Logo, bestehend aus einem englischen Wort und einem vorangestellten Zeichen fehlt der Werkcharakter i.S. des § 2 II UrhG, wenn der das Logo entwerfende Graphiker sich vorbekannter Farb- und Formelemente bedient hat und die...
OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 12. Juni 2019, Az.: 11 U 51/18
Urheberrechtlicher Werkschutz für ein von einem Graphikdesigner entworfenes Logo.
BFH: Auch urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Rechtsverletzern sind umsatzsteuerpflichtig
Wie bereits im Jahr 2017 vom Bundesfinanzhof entschieden, können wettbewerbsrechtliche Abmahnungen umsatzsteuerpflichtig sein. Diesen Gedanken hat das Gericht nun auch für solche im Urheberrecht übertragen. Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines...
„FragDenStaat“ darf staatliches Glyphosat-Gutachten vorerst nicht veröffentlichen
Das Landgericht Köln hat den Betreibern der Plattform „FragDenStaat“ im Wege der einstweiligen Verfügung verboten, das von der Initiative angeforderte Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) nicht im Internet zu veröffentlichen. Das Gutachten sei...
BAG, Urteil v. 27. März 2019, Az.: 5 AZR 71/18
Finanzielle Abgeltung einer Urheberrechtsübertragung mit dem Arbeitsentgelt bei Tarifgeltung und Anwendung des Günstigkeitsprinzips.
LG Köln, Beschluss vom 19.03.2019 – 14 O 86/19
„FragDenStaat“ darf staatliches Glyphosat-Gutachten vorerst nicht veröffentlichen.
BFH, Urteil v. 13.02.2019, Az.: XI R 1/17
BFH: Auch urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Rechtsverletzern sind umsatzsteuerpflichtig.
Spotify verklagt – Musikverlag setzt sich für die Künstler ein
Musik-Streamingdienst Spotify boomt – Vom Erfolg bekommen Künstler und Verlage jedoch wenig ab. Die Klage von Wixen Music gegen Spotify ist eingereicht.
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